Änderungsantrag 11 betrifft ausschließlich den Fertigarzneimittelversuch in § 31 Absatz 6 Satz 2 SGB V. Er lässt den seit dem 30. Juli 2026 geltenden Ausschluss von Cannabisblüten aus dem besonderen Leistungsanspruch unberührt. Auch eine allgemeine Übergangsregelung für bereits genehmigte und laufende Blütentherapien enthält er nicht.

Die dokumentierten erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Eilverfahren zeigen unterschiedliche Ergebnisse und Verfahrenslagen. In Dresden und in einem Verfahren des SG für das Saarland wurde die konkrete fortbestehende Genehmigung ohne bereits erfolgte Aufhebung berücksichtigt. Landshuter Verfahren unterscheiden sich unter anderem danach, ob eine Aufhebung mit oder ohne angeordneten Sofortvollzug vorlag. Frankfurt lehnte einen Eilantrag ab; für Leipzig liegt eine amtliche Pressemitteilung zu einer ablehnenden Entscheidung vor. Genehmigungswortlaut, Aufhebung, Sofortvollzug und medizinische Umstände müssen jeweils getrennt betrachtet werden. Aus diesen Entscheidungen lässt sich weder ein allgemeiner Bestandsschutz noch umgekehrt ein genereller Wegfall bisheriger Rechtspositionen ableiten.

Für betroffene Personen ist die tatsächliche Therapiekontinuität entscheidend. Sie bleibt unsicher, wenn die Versorgung von kurzfristig erreichbarem Rechtsschutz und der jeweiligen Bescheid- und Verordnungslage abhängt. Aus Sicht des BDCan sollte eine Reform die Folgen für bestehende Behandlungen selbst verlässlich regeln. Unterschiedliche Eilentscheidungen ersetzen eine solche Regelung nicht.

Der BDCan hält deshalb an seiner im Juni 2026 vertretenen Position fest, den pauschalen Ausschluss von Cannabisblüten zu korrigieren. Solange dies nicht erfolgt, fordert er eine belastbare Übergangs- und Härtefallregelung für bereits genehmigte und medizinisch begründete Therapien. Sie sollte die tatsächliche Verordnungs- und Versorgungskontinuität berücksichtigen.