BDCan bittet Bundespräsidenten um Prüfung: Schwerkranke dürfen ihre Therapie nicht über Nacht verlieren
PRESSEMITTEILUNG BDCan bittet Bundespräsidenten um Prüfung: Schwerkranke dürfen ihre Therapie nicht über Nacht verlieren Aktueller Stand Der Deutsche Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli 2026 beschlossen. Der Bundesrat hat am selben Tag entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Nach dem aktuell geprüften Stand wurde das Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet und ist daher noch nicht in Kraft. Bis zum Inkrafttreten gilt die bisherige Rechtslage fort. Zuletzt geprüft: 17. Juli