Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V.

G-BA-Beschluss Arzneimittel-Richtlinie: § 4a und Abschnitt N §§ 44 bis 46 (Cannabisarzneimittel)

Zusammenfassung:

Im Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 16. März 2023 geht es um die Regeln, wie Cannabis als Medizin in Deutschland verschrieben und von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet wird.

Was ist wichtig für die Verschreibung von Medizinalcannabis?

  1. Voraussetzungen für die Verschreibung: Versicherte, die an einer schwerwiegenden Krankheit leiden, können Cannabis in verschiedenen Formen (z.B. getrocknete Blüten oder Extrakte) verschrieben bekommen. Eine Krankheit gilt als schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder die Lebensqualität stark beeinträchtigt.

  2. Genehmigung durch die Krankenkasse: Bevor Medizinalcannabis das erste Mal verschrieben wird, muss die Krankenkasse zustimmen. Diese Genehmigung darf nur in speziellen Fällen abgelehnt werden. Für weitere Verordnungen unter bestimmten Bedingungen (wie während eines Krankenhausaufenthalts oder in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung) ist keine erneute Genehmigung nötig.

  3. Prüfung der Notwendigkeit: Der Arzt muss begründen, warum Cannabis die geeignete Behandlung ist. Dies beinhaltet, dass keine andere anerkannte Standardbehandlung verfügbar ist oder diese wegen erwarteter Nebenwirkungen nicht geeignet ist. Zusätzlich muss eine realistische Chance bestehen, dass das Cannabis positiv auf den Krankheitsverlauf oder schwere Symptome wirkt.

  4. Dokumentation und Überprüfung: Die Anwendung von Cannabis muss sorgfältig dokumentiert und regelmäßig überprüft werden, besonders in den ersten drei Monaten der Behandlung.

 

Was ist bezüglich der Beantragung von Kostenerstattungen zu beachten?

Wenn jemand Medizinalcannabis benötigt, muss zunächst eine Genehmigung bei der gesetzlichen Krankenversicherung beantragt werden. Hier sind ein paar wichtige Punkte:

  • Genehmigungsprozess: Die Krankenkasse muss normalerweise innerhalb eines festgelegten Zeitraums (meistens 3 Wochen, aber unter bestimmten Bedingungen nur 3 Tage) über die Genehmigung entscheiden.
  • Wichtigkeit der ärztlichen Begründung: Der Arzt muss detailliert erklären, warum Cannabis notwendig ist. Diese Begründung ist entscheidend für die Genehmigung durch die Krankenkasse.
  • Rechte nach der Genehmigung: Einmal genehmigt, bleibt der Anspruch auf Versorgung mit Cannabis bestehen, auch wenn später ein anderer Arzt die Verordnung übernimmt.

Dieser Beschluss macht klar, dass die Verwendung von Cannabis in der Medizin streng geregelt ist und nur unter bestimmten Bedingungen von der Krankenkasse übernommen wird.