Satzung

§ 1

Der Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V.

mit Sitz in

45144 Essen, Niebuhrstr. 33,

verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Zweck des Vereins lautet wie folgt:

Der Bund Deutscher Cannabis-Patienten versteht sich selbst als Interessenvertretung für Menschen, welche Nutzen aus einer Therapie mit Cannabis-basierten Medikamenten ziehen können.

Sein Ziel ist die Etablierung von Cannabis-Arzneimitteln in der Medizin.

Er ist überparteilich und steht für Zusammenarbeit in allen Ebenen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

– überregionale und deutschlandweite Tätigkeit,

– Fokussierung auf direkte Hilfe vor Ort für Betroffene,

– deren Ärzte/-innen und Apotheker/-innen

– die Ermöglichung eines überregionalen Austausches

– überparteiliche Zusammenarbeit und Vernetzung auf allen Ebenen

§ 2

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die

NAKOS Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen, Otto-Suhr-Allee 115, 10585 Berlin.

§ 6 Mitglieder

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.

2. Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern und Fördermitgliedern sowie aus Ehrenmitgliedern.

Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder, Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.

Fördermitglieder und Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der aktiven Mitglieder; Fördermitglieder besitzen jedoch weder Stimm- noch Wahlrecht. Von Ehrenmitgliedern wird kein Vereinsbeitrag erhoben.

§ 7 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden.

2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend.

3. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/-in mitzuteilen.

4. Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen spätestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahrs dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.

5. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.

6. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

§ 8 Ausschluss

1. Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt.

2. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.

3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Mitgliedsbeitrag

1. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt.

2. Ist ein Mitglied länger als 12 Monate mit seinem Mitgliedsbeitrag im Rückstand, kann es ohne Mahnung aus der Mitgliederliste gestrichen werden.

§ 10 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 11 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

– Die Jahresberichte entgegen zu nehmen und zu beraten

– Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr,

– Entlastung des Vorstands,

– (im Wahljahr) den Vorstand zu wählen,

– über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen,

– die Kassenprüfer zu wählen.

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einzuberufen. Die Einladung erfolgt 4 Wochen vorher.

3. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:

– Bericht des Vorstands

– Entlastung des Vorstands

– Wahl des Vorstands

– Verabschiedung von Beitragsordnungen

– Beschlussfassung über vorliegende Anträge

4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.

5. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Versammlungsleiter.

6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterschrieben.

§ 12 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

1. Stimmberechtigt sind aktive und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf.

2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

4. Abstimmungen erfolgen offen durch Hand heben.

§ 13 Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern. Diese werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger/-innen im Amt.

§ 14 Geschäftsführung und Vertretung

1. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Dem Vorstand obliegt auch die Vereinsverwaltung.

2. Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder auch online oder telefonisch anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Fassung vom 31.03.2019